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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von OpenImmo

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer von OpenImmo, nachfolgend ”AGB“ genannt, enthalten unter Anderem die Bestimmungen für Anbieter oder Suchende, welche unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen.

2. Gegenstand
Die nachfolgenden AGB der CBM Group, nachfolgend OpenImmo genannt, regeln die Zusammenarbeit mit Anzeigenanbietern und Suchenden, die auf die Seiten des OpenImmo-Netzwerks zugreifen, um Ihre Angebote dort anzubieten.

3. Registration
Alle Nutzer müssen sich online über die Eingabe von Pflichtfeldern identifizieren. Zur Bestätigung wird dem Nutzer nach der Registration ein Aktivierungscode zugestellt. Unmittelbar nach erfolgreicher Aktivierung hat der Nutzer Zugang zu allen persönlichen Diensten von OpenImmo und ist berechtigt, Verkauf- oder Kauf- Objekte-Online-Anzeigen auf dem Netzwerk von OpenImmo anzubieten und zu verwalten.

4. Produkt, Preise, Laufzeit
Alle aktuellen Preise sind über die Preisliste ersichtlich. Bei dem Vertragsabschluss für die Veröffentlichung der Online-Anzeige entstehen dem Nutzer über den, unter Preisliste genannten Preis und gegebenenfalls seine Internet-Zugangskosten hinaus, keine weiteren Kosten.

5. Objektdateneingabe, Speichern
Die Eingabe und das Bearbeiten der Anzeigen finden online über die von der CBM Group auf OpenImmo zur Verfügung gestellte Webapplikation statt. Die Eingabe und das Bearbeiten der Anzeigen sowie die Darstellung des Ausdrucks richten sich nach den Vorgaben der CBM Group in der entsprechenden Maske. Die eingegebenen Daten werden in der Datenbank der CBM Group gespeichert.

6. Bezahlung, Vertragsabschluss, Anzeigenveröffentlichung
Die Rechnung an den Nutzer wird per E-Mail versandt. Die Bezahlung der Anzeige erfolgt entweder über ein Postkonto oder über die Nutzung des Zahlsystems cbmayment.com. Zur Nutzung des Bezahlsystems ist keine separate Registrierung durch den Nutzer notwendig. Als Zahlungsmethode kann dort zwischen Überweisung, Kreditkarte und Online-Banking gewählt werden. Die Begleichung der Rechnung durch Senden von Bargeld oder Scheck an die CBM Group ist ebenfalls möglich. Die CBM Group schliesst dabei aber eine Haftung bei Verlust aus. Der Nutzer selbst aktiviert bzw. verlängert die Veröffentlichungszeit duch Bezahlen der erhaltenen Rechnungen per E-Mail. Nach erfolgreicher Bezahlung der Anzeige durch den Nutzer wird die Anzeigenanzeige zur Veröffentlichung im OpenImmo-Netzwerk freigeschaltet. Zu beachten ist, dass Anzeigen über den Zahlungsweg cbmayment.com sofort freigeschalten werden und Anzeigen über Post, Bank, Scheck oder Bargeld erst nach Erhalt der Zahlung freigeschalten werden. Die Anzeigen der Nutzer sind durch die Freischaltung der Veröffentlichung während der gesamten Laufzeit auch auf den Partnerseiten des OpenImmo-Netzwerks abrufbar. Die CBM Group beabsichtigt, weitere Partner in das OpenImmo-Netzwerk aufzunehmen. Die Anzeigen werden auch bei den neuen Partnern abrufbar sein. Auf die Veröffentlichung bei Partnerseiten besteht kein Rechtsanspruch für den Nutzer. Einen Tag nach Ablauf der Laufzeit wird die Online-Anzeigenanzeige automatisch vom OpenImmo Netzwerk deaktiviert und ist damit nicht mehr veröffentlicht. Eine Löschung der Anzeige während der Laufzeit beendet ebenfalls die Veröffentlichung.

7. Anzeigenverlängerung
Die Veröffentlichung von aktiven und abgelaufenen Anzeigen kann jederzeit verlängert werden. Für aktive Anzeigen bedeutet dies, dass sich die entsprechende Anzeige nicht deaktiviert und automatisch verlängert. Für abgelaufene Anzeigen bedeutet dies, dass diese wieder aktiviert werden können und eine neue Laufzeit beginnt.

8. Anzeigenverwaltung
Die Verwaltung der Anzeige erfolgt online auf OpenImmo. Sie umfasst die gesamten Möglichkeiten im Menu von OpenImmo. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Inserate zu deaktivieren, ohne zu löschen. Diese bleiben im System gespeichert und werden bei einer erneuten Aktivierung als neue Anzeige interpretiert. Das Löschen von Anzeigen durch den Nutzer entfernt diese endgültig aus seinem Datenbestand. Die CBM Group übernimmt für die Löschung von Anzeigen durch den Nutzer keine Haftung.

9. Widerrufs- und Rückgaberecht
Für den Vertragsabschluss zwischen der CBM Group und dem Nutzer besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht. Es besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

10. Verfügbarkeit von OpenImmo
OpenImmo ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. OpenImmo ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich der CBM Group liegt. Die CBM Group übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.

11. Mängelhaftung
11.1. Geltungsbereich
Die CBM Group haftet lediglich für Fehler in der Darstellung der Online-Anzeigenanzeige, die von der CBM Group zu vertreten sind. Beispielsweise Fehler in der OpenImmo Webapplikation oder in der Datenbank. Die CBM Group haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Objektdateneingabe und –verwaltung durch den Nutzer entstanden sind. Die CBM Group behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten einzelne Anzeigen wieder aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Nutzer keinerlei Ansprüche erwachsen. Die CBM Group haftet nicht für die Darstellung von Objekten auf den OpenImmo-Partnerseiten oder Seiten, die nicht zu OpenImmo gehören und nicht von der CBM Group betrieben werden.

11.2 Nacherfüllung
Mängelhaftungsansprüche gegenüber der CBM Group sind beschränkt auf Nacherfüllung und müssen mit der CBM Group abgesprochen sein. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne der Gesetzgebung besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese, mittels der CBM Group zur Verfügung gestellten Webapplikation für Nutzer, bei funktionsgemässer Anwendung der Webapplikation möglich ist.

11.3 Aufrechnung von Ansprüchen
Der Nutzer ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber der CBM Group auch dann nicht berechtigt, wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden.

12. Nutzer
12.1. Definitionen Nutzer
Als Nutzer gilt im Allgemeinen, wer Anzeigen privat oder gewerblich vermittelt. Für Nutzer ist eine Registrierung als Nutzer zur Vermarktung von Anzeigen auf OpenImmo erforderlich.

12.2. Pflichten
12.2.1. Umgang mit eigenen Benutzerdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von der CBM Group ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seine Registrierung bei OpenImmo nutzen.

12.2.2 Angaben in Anzeigen
Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemässe Angaben über die veröffentlichten Anzeigen zu machen. Hierbei verpflichtet sich der Nutzer bei der Objektdarstellung ausschliesslich objektbezogene Bilder und Grafiken ein zu stellen. Bei Fotos und Grundrissen sind insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script-Anwendungen, Domainnamen u.ä. nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. private Online-Anzeigen einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, usw.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstossen.

13. Datenschutz
13.1. Datenschutzbestimmungen
Die CBM Group und der Nutzer verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Obligationenrecht (OR) einzuhalten.

14. Zweck des Vertrags
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von der CBM Group in dem durch den Zweck dieses Vertrags vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

15. Produktentwicklung
Der Nutzer erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und in anonymisierter Form, zu Zwecken der CBM Group-Produktentwicklung, -weiterentwicklung und –verbesserung verwendet werden dürfen. Insbesondere handelt es sich hier um Gruppenbildungen, u.a. auch portalübergreifend, die es der CBM Group ermöglichen, ihre Produkte entsprechend den Kundenwünschen zu verbessern bzw. zu optimieren. Gleiches gilt für die Einstellung von Statistiken und neuen Produkten sowie die Verwendung zu Werbezwecken (z.B. E-Mail-Marketing, Permission-Marketing, Bannervermarktung).

16. Marktforschung
Darüber hinaus gestattet der Nutzer der CBM Group, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden.

17. Widerruf
Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann von dem Kunden jederzeit schriftlich, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Der Widerruf ist zu richten an:
   CBM Group
   Mitteldorf 17
   3283 Kallnach

18. Hinweis auf EU-Recht
Die CBM Group weist die Nutzer auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten ausserhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABI.EG Nr. L 281 S.31) hin.

19. Missbräuchliche Nutzung der Dienste von der CBM Group
Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste von der CBM Group von Nutzern missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf die CBM Group die personenbezogenen Daten dieses Anbieters verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen der CBM Group an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt – soweit für die Aufklärung erforderlich – auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist hinaus. Die CBM Group wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. Die CBM Group wird den betroffenen privaten Anzeigenanbieter von diesen Massnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.

20. Haftung
20.1. Haftungsumfang
Die CBM Group haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags gegenüber dem Nutzer nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Handelt es sich um ein beiderseitiges Onlinegeschäft, ist die Haftung der CBM Group im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

20.2. Haftungsausschluss für Leistungen Dritter
Die CBM Group übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Inserenten und Interessenten, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemässe Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Vertrages, der durch ein Angebot auf der Internet-Plattform von der CBM Group zustande kam. Sollte die CBM Group von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des privaten Nutzers in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, die CBM Group von diesen Ansprüchen und sämtlichen damit verbundenen Kosten freizuhalten.

21. Sonstiges
21.1. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein, werden hiervon die übrigen Regelungen des Vertrags und der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewünschten am nächsten kommt.

22. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Aarberg BE.

23. Anwendung der AGB
Die AGB finden auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der CBM Group und dem Nutzer Anwendung. Registriert sich ein Nutzer und veröffentlicht seine Anzeigen, so gelten für ihn dennoch diese AGB. Darüber hinaus gelten für ihn die Bestimmungen eines beiderseitigen Online-Geschäfts.

24. Anpassung der AGB
Die CBM Group behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, welche auf OpenImmo veröffentlicht sind.


CBM Group, Kallnach März 2008